Zwei Monate nach der öffentlichen Anhörung fand am 7.11.19 die Senatsbefragung zur öffentlichen Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss statt (Drs. 21/16361, Masterplan Oberbillwerder). Sechs Tagesordnungspunkte standen im Programm – mit dem Masterplan Oberbillwerder wurde begonnen. Dieses Mal fanden sich nur ca. 40 Zuschauer in der Patriotischen Gesellschaft ein. Die anderen Anwesenden waren u.a. Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses, Vertreter von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, IBA, Behörde für Umwelt und Energie (BUE), Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation (BWVI), Bezirksamt Bergedorf, HAW, und Argus (Verkehrsplanung).

Für den Zuschauer war die Sitzanordnung etwas ungünstig, da die meisten Akteure dem Publikum den Rücken zukehren mussten. Andere, dem Publikum zugewandte VertreterInnen weiter vorn, konnte man kaum erkennen. Es ist sicherlich gut, dass es das Instrumentarium der Anhörung gibt, aber nach dem Ende der Veranstaltung waren wir -wie erwartet- etwas enttäuscht. So war die Anhörung im September, gespickt mit Fragen und kritischen Anmerkungen der Bürger, hochinteressant, offen und emotional. Jetzt ging es mehr politisch strategisch zu. Viele Antworten orientierten sich an Bekanntem aus dem Masterplan und weiteren Planungen. Die seinerzeit gestellten Bürger-Fragen wurden teilweise durch die Vertreter der Oppositionsparteien gestellt oder zumindest in Erinnerung gerufen. Oft antwortete zunächst Frau Stapelfeldt (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), die dann weiterleitete an Frau Pein von der IBA. Zum Thema ÖPNV bezog Herr Huber von der BWVI Stellung, die Klimaentwicklung kommentierte Frau Berghausen von der BUE. Antworten auf die Fragen wurden in der Regel schnell gegeben, letztlich waren diese häufig etwas unkonkret oder es hieß „...so weit sind wir noch nicht / wird schon klappen / wir sind zuversichtlich / das wurde noch nicht untersucht / dafür gibt es den Grünen Loop!...“

Aus Sicht von Dorothee Stapelfeldt war die Bürgerbeteiligung bislang vorbildlich: Einbeziehung von Beginn an. Alles sei im Internet und in Broschüren dokumentiert. Im weiteren Verlauf des Abend wurde Frau Stapelfeld konkreter: „ Beteiligung ist nur eine Offenlegung der Pläne = informelle Bürgerbeteiligung“.

Schlucken musste man etwas, als Dr. Christel Oldenburg, Leiterin des Archivs und der Bibliothek im Museum Bergedorf und Vierlande und Vertreterin der SPD sagte, „Die Behauptung, dass durch die Bebauung eine Kultur- und Naturlandschaft (Anm.: Es fielen auch die Worte „dieser Acker“) zerstört würde, ist falsch, Neuallermöhe ist doch auch eine Kulturlandschaft!“

Es wurde die Frage zu den Kosten gestellt. 150.000.000 Euro fielen für die äußere Erschließung an, inkl. dem Anschluss an die B5. Wie es innen aussähe, sei noch nicht beziffert.

Wie ist das mit dem Sand? 950.000 Kubikmeter Sand sollen aufgeschüttet werden. (50% der Flächen werden um 0,5 bis 1m aufgehöht.) Es gibt 4-5 Bauabschnitte, über diese würde das dann zeitlich verteilt geschehen. Wo soll der Sand herkommen? Das könne man erst in 2020 beantworten, ein Sandmanagement sei gerade erst beauftragt worden.

Dennis Gladiator merkte an, dass die Bürger sicherlich gut informiert wurden, aber eine echte Einflussnahme hätte man nicht gehabt. Was genau wurde von der Bürgerbeteiligung umgesetzt? Laut Frau Pein war das das Schwimmbad, man würde kein Bürgerhaus bauen (davon gäbe es genug in der Umgebung) und der Felix-Jud-Ring würde nicht als Durchgangsstraße genutzt werden (Anm.: Was allerdings laut der „Vergabeunterlagen mit Aufgabenstellung und Verfahrensablauf Wettbewerblicher Dialog“ und dem dazugehörigen Verkehrsgutachten vom 11.05.2019 der Firma Argus gar keine Konzeptvariante war). Weitere umgesetzte Bürgeranregungen will man im Protokoll aufführen.

Ausgleichsflächen: Für Feldlerchen sollen Lebensräume am Billebogen geschaffen werden (Anm.: Feldlerchen lassen sich nur schwer umsiedeln.).
Was ist mit dem Verkehr – 8 TSD zusätzliche Fahrgäste? Herr Huber entschuldigte sich zunächst für die aktuelle schlechte Leistung der S-Bahn Hamburg. Das S-Bahn Angebot müsse ausgebaut werden, wenn es Langzüge gäbe (Anm: 9 Wagen, jetzt 6), könnten diese 50% mehr Fahrgast-Kapazität anbieten. „Das werden wir hinkriegen - ist aber viel Arbeit!“

Am Dienstag, 10.9.19, ab 17 Uhr fand die Öffentliche Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Masterplan Oberbillwerder statt. Geschätzte 150-200 Bürger füllten den großen Reimarus-Saal in der Patriotischen Gesellschaft.

Der Innenraum war voll besetzt, weitere Besucher nahmen auf der Empore Platz. Zunächst wurde der Masterplan erläutert. Danach begann gegen 17.45 Uhr die Öffentliche Anhörung. Hier konnten Fragen gestellt werden. Diese sollen anschließend ausgewertet und in einer Sitzung am 7. November dem Senat berichtet werden. Wer angehört werden wollte, gab vorher einen Zettel mit seinem Namen und Angabe der Frage ab. Die Beteiligung war sehr gut.

Gespanntes Zuhören auf der Empore.

Vom Vorsitzenden Hamann wurden die einzelnen Bürger aufgerufen und trugen über ein Mikrofon ihre Anliegen vor. Diese betrafen alle Kritikbereiche gegen das Projekt (u.a. Umweltzerstörung, Verkehr, Wohnungsbaupolitik, die sogenannte Bürgerbeteiligung, Entwässerung) und wurden selbstbewusst vorgetragen. Die Anmerkungen machten einen sehr qualifizierten Eindruck. Teilweise wurden auch persönliche Schicksale im Zusammenhang mit Oberbillwerder vorgetragen, die Betroffenheit erzeugten. Begleitet wurden die Vortragenden vom Applaus der Zuhörenden. Der Vorsitzende bat das Publikum dies zu unterlassen, da es gegen die Sitzungsordnung verstieße. Es wurde trotzdem weiter applaudiert. Ca. drei Beiträge sprachen sich für das Projekt aus.

Viele Fragen - noch ohne Antwort.

Hamburgs 105. Stadtteil im Modell

§ 1 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verlangt, dass Flächen im Innenbereich recycelt und zur Wohnraumgewinnung genutzt werden statt Landschaftsflächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen. Dass an solchen Orten lebendige Quartiere entstehen können, zeigen Hafencity, Neue-Mitte-Altona oder Sonninquartier in Hammerbrook. Und dies wird auch auf dem Kleinen Grasbrook funktionieren.

Was die Planung fragwürdig macht sind:

• schlecht funktionierende Stadtteile im Umfeld
• ein veralteter und störanfälliger ÖPNV
• eine schwierige Straßenanbindung
• ein kompliziert zu erschließender Marschbodenuntergrund
• die für die Fahrradreichweite zu große Distanz
  zur Innenstadt

Auch zwölf Entwürfe rennomierterter Architekturbüros und der letztlich ausgewählte Masterplan konnten an dieser kritischen Ausgangslage des Plangebietes nichts verändern.