Beeindruckende Anhörung zum Masterplan Oberbillwerder!
Foto: Niels Hanßen (HLKV Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V.)
Am Dienstag ab 17.00 Uhr fand die Öffentliche Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Masterplan Oberbillwerder statt. Geschätzte 150-200 Bürger füllten den großen Reimarus-Saal in der Patriotischen Gesellschaft.
Der Innenraum war voll besetzt, weitere Besucher nahmen auf der Empore Platz. Zunächst wurde der Masterplan erläutert. Danach begann gegen 17.45 Uhr die Öffentliche Anhörung. Hier konnten Fragen gestellt werden. Diese sollen anschließend ausgewertet und in einer Sitzung am 7. November dem Senat berichtet werden. Wer angehört werden wollte, gab vorher einen Zettel mit seinem Namen und Angabe der Frage ab. Die Beteiligung war sehr gut.
Gespanntes Zuhören auf der Empore.
Vom Vorsitzenden Hamann wurden die einzelnen Bürger aufgerufen und trugen über ein Mikrofon ihre Anliegen vor. Diese betrafen alle Kritikbereiche gegen das Projekt (u.a. Umweltzerstörung, Verkehr, Wohnungsbaupolitik, die sogenannte Bürgerbeteiligung, Entwässerung) und wurden selbstbewusst vorgetragen. Die Anmerkungen machten einen sehr qualifizierten Eindruck. Teilweise wurden auch persönliche Schicksale im Zusammenhang mit Oberbillwerder vorgetragen, die Betroffenheit erzeugten. Begleitet wurden die Vortragenden vom Applaus der Zuhörenden. Der Vorsitzende bat das Publikum dies zu unterlassen, da es gegen die Sitzungsordnung verstieße. Es wurde trotzdem weiter applaudiert. Ca. drei Beiträge sprachen sich für das Projekt aus.
Viele Fragen - noch ohne Antwort.
Nach dieser Fülle von Wortmeldung-en wusste man am Ende (ca. 20.45 Uhr), dass hier etwas in die falsche Richtung läuft. Dies spürte man auch bei einigen der anwesenden Politiker der Bürgerschafts-fraktionen, die zum Schluss noch kurze Statements abgaben. Die große Beteiligung, die vielen Einwände und das Engagement der Vortragenden zeigen uns, dass der Widerstand gegen Oberbillwerder unbedingt fortgeführt werden muss!
Am 7. November wird nach Auswertung aller Beiträge der Öffentlichkeit dem Senat abschließend berichtet. Hierbei handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung. Der Veranstaltungsort - es wurde vorgeschlagen, in Bergedorf zu tagen - stand zum Abschluss der Veranstaltung noch nicht fest.
Erläuterungen zur Arbeitsweise der Fachausschüsse in der Bürgerschaft
Ein von „Mehr Demokratie e.V. “ angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürger-begehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen. Die Volksinitiative fordert daher:
„Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”
Zum dritten Male soll die Fläche Oberbillwerder Hamburger Wohnungsprobleme lösen
§ 1 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verlangt, dass Flächen im Innenbereich recycelt und zur Wohnraumgewinnung genutzt werden statt Landschaftsflächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen. Dass an solchen Orten lebendige Quartiere entstehen können, zeigen Hafencity, Neue-Mitte-Altona oder Sonninquartier in Hammerbrook. Und dies wird auch auf dem Kleinen Grasbrook funktionieren.
Was die Planung fragwürdig macht sind:
- schlecht funktionierende Stadtteile im Umfeld
- ein veralteter und störanfälliger ÖPNV
- eine schwierige Straßenanbindung
- ein kompliziert zu erschließender Marschbodenuntergrund
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die für die Fahrradreichweite zu große Distanz
zur Innenstadt
Auch zwölf Entwürfe rennomierterter Architekturbüros und der letztlich ausgewählte Masterplan konnten an dieser kritischen Ausgangslage des Plangebietes nichts verändern.
Da es keine Definition des „geschützten Kulturlandschaftsraumes Billwerder“ gibt, agiert die Stadt Hamburg als Eigentümerin der Fläche wie ein privater Investor und will maximal entwickeln. Zudem gilt die Fläche im Landschaftsplan als bereits bebaut. Daher greift die Unterschriftenaktion des NaBu „Hamburgs Grün erhalten“ hier nicht mehr. Aber es reicht nicht nur zu erhalten, was anderweitig geschützt ist. Der Kulturlandschaftsraum ist mehr nur als die besondere Bebauung entlang des Billwerder Billdeiches:
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viele geschützte Denkmäler
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der Biotopenverbundkorridor
im westlichen Teil von Oberbillwerder -
die Grünflächen am Mittleren Landweg
(geschützter Zweiter Grüner Ring) - die Landschaftsschutzgebiete
- das Überschwemmungsgebiet der Bille
