„Oberbillwerder ist eine prima Einbettung in die wunderbare Kulturlandschaft!“

Zwei Monate nach der öffentlichen Anhörung fand am 7.11.19 die Senatsbefragung zur öffentlichen Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss statt (Drs. 21/16361, Masterplan Oberbillwerder). Sechs Tagesordnungspunkte standen im Programm – mit dem Masterplan Oberbillwerder wurde begonnen. Dieses Mal fanden sich nur ca. 40 Zuschauer in der Patriotischen Gesellschaft ein. Die anderen Anwesenden waren u.a. Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses, Vertreter von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, IBA, Behörde für Umwelt und Energie (BUE), Behörde für Wirtschaft Verkehr und Innovation (BWVI), Bezirksamt Bergedorf, HAW, und Argus (Verkehrsplanung).

 

Für den Zuschauer war die Sitzanordnung etwas ungünstig, da die meisten Akteure dem Publikum den Rücken zukehren mussten. Andere, dem Publikum zugewandte VertreterInnen weiter vorn, konnte man kaum erkennen. Es ist sicherlich gut, dass es das Instrumentarium der Anhörung gibt, aber nach dem Ende der Veranstaltung waren wir -wie erwartet- etwas enttäuscht. So war die Anhörung im September, gespickt mit Fragen und kritischen Anmerkungen der Bürger, hochinteressant, offen und emotional. Jetzt ging es mehr politisch strategisch zu. Viele Antworten orientierten sich an Bekanntem aus dem Masterplan und weiteren Planungen. Die seinerzeit gestellten Bürger-Fragen wurden teilweise durch die Vertreter der Oppositionsparteien gestellt oder zumindest in Erinnerung gerufen. Oft antwortete zunächst Frau Stapelfeldt (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen), die dann weiterleitete an Frau Pein von der IBA. Zum Thema ÖPNV bezog Herr Huber von der BWVI Stellung, die Klimaentwicklung kommentierte Frau Berghausen von der BUE. Antworten auf die Fragen wurden in der Regel schnell gegeben, letztlich waren diese häufig etwas unkonkret oder es hieß „...so weit sind wir noch nicht / wird schon klappen / wir sind zuversichtlich / das wurde noch nicht untersucht / dafür gibt es den Grünen Loop!...

 

Aus Sicht von Dorothee Stapelfeldt war die Bürgerbeteiligung bislang vorbildlich: Einbeziehung von Beginn an. Alles sei im Internet und in Broschüren dokumentiert. Im weiteren Verlauf des Abend wurde Frau Stapelfeld konkreter: „ Beteiligung ist nur eine Offenlegung der Pläne = informelle Bürgerbeteiligung“.

 

Schlucken musste man etwas, als Dr. Christel Oldenburg, Leiterin des Archivs und der Bibliothek im Museum Bergedorf und Vierlande und Vertreterin der SPD sagte, „Die Behauptung, dass durch die Bebauung eine Kultur- und Naturlandschaft (Anm.: Es fielen auch die Worte „dieser Acker“) zerstört würde, ist falsch, Neuallermöhe ist doch auch eine Kulturlandschaft!“

 

Es wurde die Frage zu den Kosten gestellt. 150.000.000 Euro fielen für die äußere Erschließung an, inkl. dem Anschluss an die B5. Wie es innen aussähe, sei noch nicht beziffert.

 

Wie ist das mit dem Sand? 950.000 Kubikmeter Sand sollen aufgeschüttet werden. (50% der Flächen werden um 0,5 bis 1m aufgehöht.) Es gibt 4-5 Bauabschnitte, über diese würde das dann zeitlich verteilt geschehen. Wo soll der Sand herkommen? Das könne man erst in 2020 beantworten, ein Sandmanagement sei gerade erst beauftragt worden.

 

Dennis Gladiator merkte an, dass die Bürger sicherlich gut informiert wurden, aber eine echte Einflussnahme hätte man nicht gehabt. Was genau wurde von der Bürgerbeteiligung umgesetzt? Laut Frau Pein war das das Schwimmbad, man würde kein Bürgerhaus bauen (davon gäbe es genug in der Umgebung) und der Felix-Jud-Ring würde nicht als Durchgangsstraße genutzt werden (Anm.: Was allerdings laut der Vergabeunterlagen mit Aufgabenstellung und Verfahrensablauf Wettbewerblicher Dialog“ und dem dazugehörigen Verkehrsgutachten vom 11.05.2019 der Firma Argus gar keine Konzeptvariante war). Weitere umgesetzte Bürgeranregungen will man im Protokoll aufführen.

Ausgleichsflächen: Für Feldlerchen sollen Lebensräume am Billebogen geschaffen werden (Anm.: Feldlerchen lassen sich nur schwer umsiedeln.).
Was ist mit dem Verkehr – 8 TSD zusätzliche Fahrgäste? Herr Huber entschuldigte sich zunächst für die aktuelle schlechte Leistung der S-Bahn Hamburg. Das S-Bahn Angebot müsse ausgebaut werden, wenn es Langzüge gäbe (Anm: 9 Wagen, jetzt 6), könnten diese 50% mehr Fahrgast-Kapazität anbieten. „Das werden wir hinkriegen - ist aber viel Arbeit!“

Wenig Erhellendes: Rückenansichten aus der Patriotischen Gesellschaft
Wenig Erhellendes: Rückenansichten aus der Patriotischen Gesellschaft

Welche Verkehrsanbindung wird es geben? Es gäbe drei Anbindungen und für die im Osten dann jeweils 2 Vorschläge (s. Seite 51 im Masterplan). Bis auf die Anbindung zum Mittleren Landweg habe man sich noch nicht festgelegt. Bei einer B5-Anbindung wäre auch der Naturschutz betroffen.

Von 5 TSD Arbeitsplätzen würde man zwei- bis dreitausend schon schaffen in 14 Kitas usw.. Die Kür sei es aber weitere 2 TSD zu schaffen, das sei schon schwierig. Home-Office Arbeitsplätze seien bei den 5 TSD Arbeitsplätzen mit enthalten.

 

Mit dem (Bau-) Boden würde man schon zurechtkommen, das sei nichts Besonderes. In Neuallermöhe hätte man auch auf solchem Boden gearbeitet, das sei alles kein Problem!

 

Das Gebiet von Oberbillwerder sei schon groß, hier entstehe kalte Luft. Wirkt die Bebauung des Bahndamms (Lärmschutz) als Barriere? Das sei nicht untersucht worden. Der Luftaustausch würde verändert, aber nicht unterbunden. Ob fehlende Kaltluft auch in Bergedorf spürbar sein würde? Das sei nicht geprüft worden, hätte aber vermutlich keine Auswirkung, da die Folgen im

Gebiet selber nur gering seien.

Arne Dornquast (Bezirksamt Bergedorf) wurde zur Situation von fünf bedrohten Vollerwerbs-Bauern gefragt. Man möchte möglichst vielen das Überleben ermöglichen. Es gäbe Gespräche, die seien noch lange nicht fertig. 

 

Über Entwässerung wurde gesprochen. Es hieß „Einen Starkregen können wir leicht im Gebiet abfangen!“ Die Kapazität des Schöpfwerks wird zur Zeit auch noch überprüft.

 

Hochschule für Angewandte Wissenschaften: Es gibt noch keinen Gremienbeschluss an der HAW, aber die Fakultäten begrüßten einen Umzug von Lohbrügge nach Oberbillwerder, da die Hochschule ansonsten nur beschränkt entwicklungsfähig sei. Der HAW-Umzug dauere ca. sieben Jahre.

 

Die Grünen versuchten ihre heutige Position zu rechtfertigen „Wir haben damals Oberbillwerder nicht abgelehnt, aber nicht gesagt, es hätte Vorrang (vor anderen Flächen)!“ Man versuche das mit der Ökologie bestmöglich in Einklang zu bringen.

 

Die Bedeutung der heutigen Fläche(n) für die Natur wurde eigentlich gar nicht behandelt. Es wurde nur der geplante zukünftige Status besprochen. Einzelne Tierarten wurden nicht erwähnt, die Auswirkung auf das Naturschutzgebiete „Boberger Niederung“, „Reit und Hohe“ und „Allermöher Wiesen wurden nicht besprochen.

 

Um 19:40 Uhr war die Luft dann raus – TOP 1 wurde abgeschlossen. Zum Schluss wurde gesagt, es handele sich lediglich um eine Kenntnisnahme für den Senat. Es war zwar nur der erste Tagesordnungspunkt behandelt worden, die meisten Zuhörer gingen nun. Das Zitat in der Überschrift stammt übrigens von Dorothee Stapelfeldt.



Oberbillwerder-Protest schon museumsreif?

Gelbwesten, Extinction Rebellion, Fridays for Future, Stuhlrohrquartier, Oberbillwerder....

Am 06.11.2019 wurde mit ca. 100 geladenen Gästen die Protestausstellung im Bergedorfer Schloss feierlich eröffnet.
Museumsdirektorin Frau Dr. Schanett Riller freute sich besonders darüber, dass so viele Schüler gekommen waren. Das in der Presse schon kontrovers diskutierte Kinder-Begleitprogramm und zwei Schüler-Forschungsprojekte haben es geschafft, diese Ausstellung für alle Altersgruppen interessant zu machen. Zwei audiovisuelle Beiträge und unser Protestmaterial gegen die geplante Bebauung von Oberbillwerder sind ein wesentlicher Teil der Ausstellung, die noch bis zum 20.09.2020 zu sehen ist.

[Di. - So.11.00 - 17.00 Uhr, Museum für Bergedorf und die Vierlande, Bergedorfer Schlossstraße 4 ]

 


7.11.19 Senatsbefragung zur öffentlichen Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss

Am 7.11. fand die Fortsetzung der Anhörung vom 10.9.19 statt. Der Senat antwortete auf einige  Fragen, die zahlreich im September gestellt wurden. Veranstaltungsort war erneut die Patriotische Gesellschaft an der Trostbrücke.

Obwerbillwerder war der erste TOP und wurde bis ca. 19:40 Uhr behandelt. Wir berichten demnächst mehr.

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Tagesordnung SEA 7.11.19
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Beeindruckende Anhörung zum Masterplan Oberbillwerder!

Foto: Niels Hanßen (HLKV Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V.)

Am Dienstag, 10.9.19, ab 17 Uhr fand die Öffentliche Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Masterplan Oberbillwerder statt. Geschätzte 150-200 Bürger füllten den großen Reimarus-Saal in der Patriotischen Gesellschaft.

Der Innenraum war voll besetzt, weitere Besucher nahmen auf der Empore Platz. Zunächst wurde der Masterplan erläutert. Danach begann gegen 17.45 Uhr die Öffentliche Anhörung. Hier konnten Fragen gestellt werden. Diese sollen anschließend ausgewertet und in einer Sitzung am 7. November dem Senat berichtet werden. Wer angehört werden wollte, gab vorher einen Zettel mit seinem Namen und Angabe der Frage ab. Die Beteiligung war sehr gut.

Gespanntes Zuhören auf der Empore.

Vom Vorsitzenden Hamann wurden die einzelnen Bürger aufgerufen und trugen über ein Mikrofon ihre Anliegen vor. Diese betrafen alle Kritikbereiche gegen das Projekt (u.a. Umweltzerstörung, Verkehr, Wohnungsbaupolitik, die sogenannte Bürgerbeteiligung, Entwässerung) und wurden selbstbewusst vorgetragen. Die Anmerkungen machten einen sehr qualifizierten Eindruck. Teilweise wurden auch persönliche Schicksale im Zusammenhang mit Oberbillwerder vorgetragen, die Betroffenheit erzeugten. Begleitet wurden die Vortragenden vom Applaus der Zuhörenden. Der Vorsitzende bat das Publikum dies zu unterlassen, da es gegen die Sitzungsordnung verstieße. Es wurde trotzdem weiter applaudiert. Ca. drei Beiträge sprachen sich für das Projekt aus.

Viele Fragen - noch ohne Antwort.

Nach dieser Fülle von Wortmeldung-en wusste man am Ende (ca. 20.45 Uhr), dass hier etwas in die falsche Richtung läuft. Dies spürte man auch bei einigen der anwesenden Politiker der Bürgerschafts-fraktionen, die zum Schluss noch kurze Statements abgaben. Die große Beteiligung, die vielen Einwände und das Engagement der Vortragenden zeigen uns, dass der Widerstand gegen Oberbillwerder unbedingt fortgeführt werden muss! 

Am 7. November wird nach Auswertung aller Beiträge der Öffentlichkeit dem Senat abschließend berichtet. Hierbei handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung. Der Veranstaltungsort - es wurde vorgeschlagen, in Bergedorf zu tagen - stand zum Abschluss der Veranstaltung noch nicht fest.

NEU:   7.11.19 (Do.)  / 17 Uhr,
Patriotische Gesellschaft, Reimarus-Saal

 


Erläuterungen zur Arbeitsweise der Fachausschüsse in der Bürgerschaft



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Unterschriftsliste Bürgerbegehren.pdf
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Ein von „Mehr Demokratie e.V. “ angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürger-begehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen. Die Volksinitiative fordert daher:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”


Gegen Oberbillwerder

Hamburgs 105. Stadtteil im Modell

 

Für Grünflächenerhalt

Kulturlandschaft in Billwerder heute


Zum dritten Male soll die Fläche Oberbillwerder Hamburger Wohnungsprobleme lösen



§ 1 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verlangt, dass Flächen im Innenbereich recycelt und zur Wohnraumgewinnung genutzt werden statt Landschaftsflächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen. Dass an solchen Orten lebendige Quartiere entstehen können, zeigen Hafencity, Neue-Mitte-Altona oder Sonninquartier in Hammerbrook. Und dies wird auch auf dem Kleinen Grasbrook funktionieren.

Was die Planung fragwürdig macht sind:

  • schlecht funktionierende Stadtteile im Umfeld
  • ein veralteter und störanfälliger ÖPNV
  • eine schwierige Straßenanbindung
  • ein kompliziert zu erschließender Marschbodenuntergrund
  • die für die Fahrradreichweite zu große Distanz
    zur Innenstadt

Auch zwölf Entwürfe rennomierterter Architekturbüros und der letztlich ausgewählte Masterplan konnten an dieser kritischen Ausgangslage des Plangebietes nichts verändern.

 

 

Da es keine Definition des „geschützten Kulturlandschaftsraumes Billwerder“ gibt, agiert die Stadt Hamburg als Eigentümerin der Fläche wie ein privater Investor und will maximal entwickeln. Zudem gilt die Fläche im Landschaftsplan als bereits bebaut. Daher greift die Unterschriftenaktion des NaBu „Hamburgs Grün erhalten“ hier nicht mehr. Aber es reicht nicht nur zu erhalten, was anderweitig geschützt ist. Der Kulturlandschaftsraum ist mehr nur als die besondere Bebauung entlang des Billwerder Billdeiches:

 

  • viele geschützte Denkmäler
  • der  Biotopenverbundkorridor
    im westlichen Teil von Oberbillwerder
  • die Grünflächen am Mittleren Landweg
    (geschützter Zweiter Grüner Ring)
  • die Landschaftsschutzgebiete
  • das Überschwemmungsgebiet der Bille

 



Arbeitsgemeinschaft
„Paradies Billwerder erhalten“
der Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille e.V.
Billwerder Billdeich 241 · 21033 Hamburg