Gut versiegelt: Jugendanstalt soll nach Billwerder kommen
Ein weiteres Stück von Billwerder soll bebaut werden. Dieses Mal betrifft es nicht Oberbillwerder – jetzt ist Unterbillwerder dran.
Seit 1920 gibt es die "Jugenstrafanstalt" auf der niedersächsischen Elbinsel
Hahnöfersand. Der Standort, auf der Höhe von Jork liegend, soll aufgegeben werden. Für einen Neubau der
Jugendanstalt Hamburg an anderer Stelle wurde der Standort der 2003 in Betrieb genommenen JVA Billwerder am Dweerlandweg ausgewählt. An der östlichen Seite soll die Jugendanstalt angebaut werden. Der Baustart soll im Herbst 2021
erfolgen. Spätestens 2027 soll die Anstalt mit 200 Haftplätzen für
jugendliche Strafgefangene fertig sein. Außerdem werden 18 Haftplätze für den offenen Jugendvollzug und 20 Plätze für den Jugendarrest geplant. Dies wurde im September 2019 bereits bekanntgegeben. Die Gesamtkosten
für die umstrittene Baumaßnahme liegen bei geplanten 164 Millionen Euro. Eine Sanierung und Verbleib der Jugendanstalt auf Hahnöfersand wurde mit ca. 40 Millionen Euro
beziffert.
In Fachkreisen ist die Maßnahme durchaus umstritten. Es wird bezweifelt, ob diese JVA auch für den Jugendvollzug geeignet sei. Zudem seien die Baukosten sehr hoch, die ökologischen Auswirkungen
negativ. Die Erweiterung der JVA wird weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen in Billwerder vernichten.
In der
Drucksache 21/17910 wird der Flächenbedarf mit ca. 6,3 ha beziffert (5,8 ha plus 0,5 ha Verkehrsfläche), was ungefähr der Größe von neun Fußballfeldern
entspricht. Der Bebauungsplan wird allerdings 13 ha umfassen, da die große Grünfläche im östlichen Innenbereich vom alten Bebauungsplan nicht abgedeckt
wurde (Baugrenze nach B-Plan Billwerder 26) und jetzt Teil des neuen Bebauungsplanes ist. Der Bau wird, dadurch dass die Gefängnismauer auch noch begradigt wird, optisch viel massiver in
der Landschaft liegen, da sich die nordöstliche Ecke dann 150 Meter weiter in die Landschaft erstreckt. So wird die Justizvollzugsanstalt 100 Meter näher zur Kirche kommen. Der minimale Abstand
zur nächsten Bebauung beträgt nur noch 500 Meter.
Am 3. Februar 2020 stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen in einer öffentlichen Plandiskussion den Bebauungsplan-Entwurf Billwerder 31 für das Gebiet östlich der
Bundesautobahn A 1 und der Justizvollzugsanstalt in Billwerder vor. Bilder zur geplanten Baumaßnahme sind bereits einsehbar.
-Termin-
Öffentliche Diskussion über den Bebauungsplan-Entwurf Billwerder 31 (Jugendanstalt Hamburg)
Montag, 03.02.20, 18 Uhr
Anschauungsmaterial kann ab 17 Uhr eingesehen werden
Sammelleidenschaft 2020
Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Vier- und Marschlande: An vielen Stellen im Bezirk Bergedorf wird eifrig für das Begehren der Bürger
gesammelt - die Resonanz ist sehr erfreulich!
Teilweise ist man in Grüppchen unterwegs, aber es gibt auch mutige Einzelkämpfer für die gute Sache, wie Hans-Werner Jensen. Er taucht häufiger auf Wochenmärkten auf,
oder z.B. vor dem EDEKA-Markt in Neuengamme. Über Facebook hält er seine Anhängerschar informiert!
Auch wenn das Wetter nicht immer unterschriftsfreundlich ist, finden dennoch erfreulich viele Besucher ihren Weg zu uns. Meistens stehen wir am Sachsentor. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher!
Parallel sammeln wir auch für die Volksinitiative, um Bürgerbegehren verbindlich zu machen (www.buergerbegehren.info) - s.u..
Letzte Chance für eine Unterschrift: Die Volksinitiative hat nur noch bis Ende Januar 2020 Zeit, um den "ersten Schritt" zu gehen: Einreichen von gültigen 10.000
Unterschriften.
Hier O-Ton von Unterschriften-Sammlerin Katja: "Gut gekühlt haben wir heute (11.1.) von 11-15 Uhr 273 Unterschriften eingesammelt (37 Unterschriften wurden im Paket abgegeben). 3 Unterstützer von Mehr Demokratie aus Bremen haben für die Volksini gesammelt und waren auch sehr zufrieden mit ihrem Ergebnis. Trotz Kälte+Wind hat es Spaß gemacht. Die Leute kamen von sich aus, z.T. sind sie extra wegen uns ins Zentrum gefahren! Gratulation und Dank an alle, die mitmachten! Das Ergebnis ist beachtlich - mehr als eine Unterschrift pro Minute!
An dieser Stelle vielen Dank an unsere Unterstützer! Natürlich auch an die Gewerbetreibenden, die weiter unten aufgeführt sind.
Gute Idee: Im neuen Dorfblatt (Nr. 92) ist in der Mitte ein
unterschriftsreifes Blatt
enthalten!
15.11.2019 - Bürgerbegehren gestartet!
Die AG Nein zu Oberbillwerder in der Dorfgemeinschaft Billwärder
an der Bille hat im November 2019 ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung der Vier- und Marschlande initiiert. Darin enthalten ist natürlich die Forderung an die
Bezirksversammlung Bergedorf sich beim Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, den Masterplan zu Oberbillwerder nicht umsetzen zu müssen.
Nun heißt es "Unterschriften sammeln!". Wir danken für deine /
Ihre Unterstützung!!!
Die Zielgröße sind 3.000 Unterschriften (3% der Bergedorfer Wahlberechtigten). Dann müsste sich die Bergedorfer Bezirksversammlung mit dem Begehren der Bürger beschäftigen und Stellung beziehen.
Die Sammlung geht
6 Monate, also bis zum 15. Mai 2020.
Unterzeichnen darf, wer bei Einreichen der Unterschriftslisten beim Bezirksamt Bergedorf zur Bezirksversammlung wahlberechtigt ist.
#NeinzuOberbillwerder
August 2019 - Volksinitiative landesweit
Achtung: Unterschriftenlisten laufen nur noch bis 31.1.2020!
Bitte nicht irritiert sein: Diese Unterschriftenliste ist für eine Hamburger Volksinitiative - hat also nicht direkt etwas mit "unserer"
Unterschriftenliste für den Erhalt der Vier- und Marschlande zu tun. Sehr wohl begrüßen wir es, wenn Sie zusätzliche diese Liste unterschreiben! Sie ist ein wichtiger Katalysator für unser
Bürgerbegehren.
Ein von „Mehr Demokratie
e.V. “ angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat im August 2019 eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen: „Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten
rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind... Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme
von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”
Zum dritten Male soll die Fläche Oberbillwerder Hamburger Wohnungsprobleme lösen
§ 1 Abs. 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verlangt, dass Flächen im Innenbereich recycelt und zur Wohnraumgewinnung genutzt werden statt Landschaftsflächen im Außenbereich in Anspruch zu nehmen. Dass an solchen Orten lebendige Quartiere entstehen können, zeigen Hafencity, Neue-Mitte-Altona oder Sonninquartier in Hammerbrook. Und dies wird auch auf dem Kleinen Grasbrook funktionieren.
Was die Planung fragwürdig macht sind:
- schlecht funktionierende Stadtteile im Umfeld
- ein veralteter und störanfälliger ÖPNV
- eine schwierige Straßenanbindung
- ein kompliziert zu erschließender Marschbodenuntergrund
-
die für die Fahrradreichweite zu große Distanz
zur Innenstadt
Auch zwölf Entwürfe rennomierterter Architekturbüros und der letztlich ausgewählte Masterplan konnten an dieser kritischen Ausgangslage des Plangebietes nichts verändern.
Da es keine Definition des „geschützten Kulturlandschaftsraumes Billwerder“ gibt, agiert die Stadt Hamburg als Eigentümerin der Fläche wie ein privater Investor und will maximal entwickeln. Zudem gilt die Fläche im Landschaftsplan als bereits bebaut. Daher greift die Unterschriftenaktion des NaBu „Hamburgs Grün erhalten“ hier nicht mehr. Aber es reicht nicht nur zu erhalten, was anderweitig geschützt ist. Der Kulturlandschaftsraum ist mehr nur als die besondere Bebauung entlang des Billwerder Billdeiches:
-
viele geschützte Denkmäler
-
der Biotopenverbundkorridor
im westlichen Teil von Oberbillwerder -
die Grünflächen am Mittleren Landweg
(geschützter Zweiter Grüner Ring) - die Landschaftsschutzgebiete
- das Überschwemmungsgebiet der Bille